Die Europäische Verbraucherpolitik ist Teil eines Pakets von Initiativen und Maßnahmen, die zu einer ordnungsgemäßen Funktionsweise des Binnenmarkts beiträgt. Das Ziel der EU in diesem Bereich ist die Sicherstellung der VerbraucherInnenrechte bei Geschäftstransaktionen, um damit einen zusätzlichen Schutz der Interessen von schutzbedürftigen VerbraucherInnen zu bieten und gleichzeitig Sicherheit und Gesundheit der erworbenen Güter und Dienstleistungen zu garantieren. Dieses Ziel wird wie folgt definiert:
• Schutz der KonsumentInnen vor ernstzunehmenden Risiken und Bedrohungen, die sie nicht alleine meistern können;
• Möglichkeit für VerbraucherInnen, ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von klaren, genauen und kohärenten Informationen auszuwählen;
• Schutz der VerbraucherInnenrechte, Möglichkeiten zur schnellen und effizienten Lösung von Disputen mit kommerziellen BetreiberInnen;
• VerbraucherInnenrechte im Zusammenhang mit sozialen und wirtschaftlichen Änderungen auf dem neuesten Stand halten, vor allem im Hinblick auf Lebensmittel, Energie, Finanzdienstleistungen, Transport und Digitalisierung.
Der Europäische Rechtsrahmen in diesem Bereich garantiert einen Mindeststandard für den Schutz von VerbraucherInnen, und zwar auf einer zentralen Ebene im Vergleich zu anderen EU-Politiken. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie auf nationaler Ebene steht es den Mitgliedstaaten frei, Maßnahmen und Anforderungen zu übernehmen, die im Vergleich zu jenen auf EU-Ebene einschränkender sind. Die wichtigsten Ergebnisse, die bisher in diesem Bereich erzielt wurden, sind ein hoher Schutz der VerbraucherInnengesundheit und der Sicherheit von Produkten, Fahrzeugen, Lebensmitteln, Kosmetik- und pharmazeutischen Produkten.
Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten umfassen die Organisation und gesundheitliche Versorgung. Dennoch ist die EU für einen Tätigkeitsbereich zuständig und hat eine eigene Strategie entwickelt, die zusätzliche Ziele zu jenen der Mitgliedstaaten verfolgt. Die EU-Gesundheitsstrategie zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, indem Größenvorteile geschaffen werden, um gemeinsame Herausforderungen (wie Pandemien, chronische Erkrankungen und eine alternde Bevölkerung) gemeinsam zu meistern.
Die EU-Gesundheitsstrategie basiert auf folgenden Punkten:
• Vorbeugung, vor allem durch dir Förderung eines gesünderen Lebensstils;
• Allgemeiner Zugang zu qualitativ hochwertigen Behandlungen und Gesundheitsversorgung;
• Forschung nach gemeinsamen Lösungen zum Schutz der BürgerInnen vor Gesundheitsgefährdungen;
• Förderung des „aktiven“ Alterns;
• Investitionen in Forschung und Innovation im Gesundheitssektor.

Weiterführende Links:
Europäische Kommission – Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Europäische Kommission – VerbraucherInnen

Europäisches Parlament – Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Europäisches Parlament – Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Ausschuss der Regionen – Fachkommission für natürliche Ressourcen