Treffen der ERRIN Innovation & Investitionen Arbeitsgruppe

Am 19. April veranstaltete die Vertretung der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino das erste diesjährige Treffen der Innovation & Investitionen Arbeitsgruppe des ERRIN Netzwerk (der Europäische Regionen Forschung und Innovation Netzwerk) . Das Verbindungsbüro der Autonomen Provinz Trento ist ein aktives Mitglied des Netzwerks und Ko-Vorsitzender der I&I Arbeitsgruppe.

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Newsletter von Tirol vom 19.04.2018

Tirol in Europa 15/18
 
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EU Update - Die Europäische Bürgerinitiative

„Die Tatsache, dass 9 Millionen Menschen in den letzten 6 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben, zeigt, dass dieses Instrument die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung in der EU und grenzübergreifende Debatten fördert und konkrete Auswirkungen auf die EU-Politik hat.“ Frans Timmermans, Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Möglichkeit, sich bei den gesetzgeberischen Tätigkeiten der Europäischen Union miteinzubringen. Damit können Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission unterbreitet werden.

Voraussetzungen

Die EU-Verordnung vom 16. Februar 2011 legt die Regeln und Verfahren der EBI fest. Damit sie gültig ist, sind folgende Voraussetzungen nötig:

  • Die Sammlung von 1.000.000 Unterschriften von Unionsbürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, die das aktive Wahlrecht besitzen.
  • Die EBI muss sich auf ein Thema beziehen, in dem die Europäische Kommission befugt ist, Gesetzesvorschläge vorzubringen.
  • Die EBI darf nicht gegen die Grundwerte der Europäischen Union („Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ Art. 2 EUV) verstoßen.
  • Die EBI darf nicht missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein.

Wer kann eine EBI vorbringen?

Um eine EBI vorzubringen, bedarf es eines Bürgerausschusses, der aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten bestehen muss.

Reform der EBI

Die EBI wurde vom Vertrag von Lissabon eingeführt und trat 2012 in Kraft. Seit 2012 wurden 70 Bürgerinitiativen gegründet, 48 davon wurden registriert und mehr als neun Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben eine EBI unterstützt. Bisher haben es aber nur vier Initiativen (Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden, Stop Vivisection, EINER VON UNS, Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!) geschafft, eine Million Unterschriften zu sammeln. Zudem wurde ein Rückgang der EBI seit dem Gründungsjahr verzeichnet.

Im Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, eine Vereinfachung der Regelung vorzubringen, um das Verfahren der EBI zu erleichtern. Der Änderungsvorschlag zur Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative wurde von der Europäischen Kommission am 13. September 2017 eingereicht. Der Änderungsvorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat genehmigt werden.Die Kommission schlägt dabei vor:

  • das Mindestalter für die Beteiligung an Bürgerinitiativen von 18 auf 16 Jahren zu senken. Damit hätten weitere zehn Millionen EU-Bürger, die Möglichkeit sich durch die EBI auf europäischer Ebene zu engagieren.
  • die Errichtung einer Online-Kooperationsplattform, die sowohl den EU-Bürgerinnen und Bürgern als auch den Organisatoren der EBI als Informations- und Beratungsquelle dienen soll.
  • die Errichtung eines zentralen Online-Sammelsystems.
  • die Öffentlichkeit durch Informationskampagnen zu sensibilisieren.

Am Tag der Europäischen Bürgerinitiative, der dieses Jahr am 10. April stattfand, wurden die Reformmaßnahmen begrüßt und hervorgehoben, dass die EBI noch ausbaufähig sei. Es wurde dabei die Wichtigkeit der EBI als Instrument der partizipativen Demokratie hervorgehoben. Um noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf die EBI aufmerksam zu machen, wurde die dreijährige Informationskampagne „Take the initiative“ vorgestellt.

Veronika Grohe

Hier finden Sie die PDF-Version zum Download.

 

 

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Presserundschau 19.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Die Europäische Bürgerinitiative" abzurufen.

  • Sicherheitsunion: Kommission präsentiert neue Maßnahmen, um Terroristen und Straftäter handlungsunfähig zu machen
  • Sicherheitsunion: Kommission erleichtert Zugang zu elektronischen Beweismitteln
  • Reform der Finanzierung politischer Parteien: Kommission begrüßt rasche Einigung der EU-Gesetzgeber
  • EU-Wettbewerbshüter billigen italienische Beihilferegelung zum Marktaustritt von angeschlagenen Kleinbanken
  • Programmdarlehen der EIB für Landwirtschaft und Bioökonomie wird knapp eine Milliarde Euro an privaten Investitionen in ganz Europa auslösen
  • Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden
  • Klimaschutz: Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
  • Berichte und Vertiefungen aus dem Außenamt in Brüssel
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Flash news: Europäischer Verteidigungsfonds

Im Juni 2017 hat die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben gerufen, der im September 2016 von Kommissionspräsident Juncker angekündigt und im Dezember 2016 vom Rat abgesegnet wurde. Der Fonds mit einem Gesamtbudget von 5,5 Mrd. € koordiniert und unterstützt Kooperationsprojekte in der Verteidigungsforschung ab einer Beteiligung von mindestens drei Mitgliedstaaten.

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EU Update - 25 Jahre Europäischer Binnenmarkt

Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Europäischen Binnemarkt.  

 

Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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Presserundschau 12.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "25 anni di mercato unico europeo" abzurufen.

  • Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien
  • Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt eine mit 44 Mio. Euro ausgestattete Beihilferegelung Italiens für die wirtschaftliche Erholung der Erdbebengebiete von 2016 und 2017
  • Digitaler Tag 2018: Mehr europäische Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, Blockchain und elektronischen Gesundheitsdiensten
  • EU-weiter Risikokapitaldachfonds fördert innovative Start-ups
  • EU auch 2017 weltweit größter Geldgeber für Entwicklungshilfe
  • Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU
  • Nach Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“: Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit sollen transparenter werden
  • Nachwuchsjournalisten können sich bei EU-Medienprogramm bewerben
  • Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein
  • Studienaufenthalte im Außenamt Brüssel
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
  • Berichte und Vertiefungen aus dem Außenamt in Brüssel
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Newsletter von Tirol vom 11.04.2018

Tirol in Europa 14/18

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Newsletter von Tirol vom 05.04.2018

Tirol in Europa 13/18

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EU Update - WIFI 4 EU - Kostenloses WLAN für alle

Wenn der Netzausbau allen zugutekommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Lage der Union, September 2016.

 

WiFi4EU soll möglichst breitflächig ausgerollt werden, so dass Einwohner/-innen und Besucher/-innen tausender Gemeinden (mindestens 6 000 bis 8 000 bis 2020) in der ganzen EU in den Genuss leistungsfähiger Internetanschlüsse kommen.
An der Initiative können sich öffentliche Stellen beteiligen, beispielsweise Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die öffentliche Stelle zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen für mindestens drei Jahre.

wifi4eu

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Presserundschau 04.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "WIFI4EU" abzurufen.

  • Europäische Bürgerinitiative: 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt
  • Aktionsplan zur militärischen Mobilität: EU unternimmt Schritte in Richtung einer Verteidigungsunion
  • Verbesserungen für Verbraucher: Kostengünstige Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere Währungsumrechnung
  • Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU
  • Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend
  • Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
  • Die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen in der EU wäre bereit für einen Job umzuziehen
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
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Newsletter von Tirol vom 28.03.2018

Tirol in Europa 12/18

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Curia News Nr. 2/2018

Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Niederlassungsfreiheit

Der Bauleitplan einer Gemeinde kann den Einzelhandel von Produkten in geografischen Gebieten außerhalb des Stadtzentrums verbieten, vorausgesetzt, dass alle in Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Bedingungen erfüllt sind

  • Freizügigkeit

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten hat, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen

  • Freier Kapitalverkehr

Es verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

 

 

Die gesamte Ausgabe finden Sie hier.

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Newsletter von Tirol vom 22.03.2018

Tirol in Europa 11/18

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EU Update - TAIEX-EIR und PEER 2 PEER

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission hat vor einem Jahr am 03. Februar 2017 ein neues Instrument zur Förderung des Expertenaustausches im Bereich Umsetzung der europäischen Umweltpolitik eingeführt. Damals wurde ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit welchem zunächst der Stand der Umsetzung der Umweltpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten überprüft werden sollte. Der Grundsatz ist, dass eine effiziente Umsetzung nur gelingen kann, wenn außer den notwendigen finanziellen Ressourcen auch die nötigen Fähigkeiten und Fachkenntnisse vorhanden sind.


Aufbauend auf den Ergebnissen aus dem 2017 gestarteten „Environmental Implementation Review“ EIR (Überprüfung zur Umsetzung des Umweltrechts) hat die EK festgestellt, dass der Kenntnis- und Implementierungsstand EU-weit sehr unterschiedlich ist. Daher wurde daraufhin das TAIEX-EIR Peer 2 Peer Instrument eingeführt, welches den Austausch von Best Practices unter Experten fördern und erleichtern soll. Es wurde im September 2017 vorgestellt und soll nun verstärkt bekannt gemacht werden. TAIEX steht für „Technical Assistance and Information Exchange“ und es ist auf die umweltpolitischen und –rechtlichen Fragestellungen im Rahmen des EIR ausgerichtet.

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Presserundschau 22.03.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "TAIEX-EIR und PEER 2 PEER" abzurufen.

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit alle Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen
  • Neuer Bericht betont zentrale Rolle von Bildung bei der Inklusion von Lernenden mit Migrationshintergrund
  • Kommission zeigt Beispiele auf, wie Wissenschaft und Innovation dem europäischen Kulturerbe nutzen können
  • WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen
  • Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 steht fest
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Newsletter von Tirol vom 15.03.2018

Tirol in Europa 10/18

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Presserundschau 15.03.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Neue Regeln vereinfachen die Rückverfolgbarkeit und den Transport von Weinen und Spirituosen" abzurufen.

  • Millionen europäischer Schulkinder kommen dank EU-Programm in Genuss gesunder Lebensmittel
  • Erasmus+ jetzt auch virtuell
  • Europäische Migrationsagenda: weitere Anstrengungen für anhaltende Fortschritte erforderlich
  • Die Kommission beschließt Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und für den Zugang zum Sozialschutz für alle
  • Bekämpfung von Desinformation im Internet: Expertengruppe fordert mehr Transparenz bei Online-Plattformen
  • Kommissionsvorschläge für eine solidere, effizientere und sicherere EU-Visumpolitik
  • Kommission richtet Wissenszentrum zur Förderung der Lebensmittelqualität und zur Intensivierung des Kampfs gegen Lebensmittelbetrug ein
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
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EU-TIPS: Gemeinsames Treffen mit den Stakeholders

 

Vom Verkehrssektor bis zum Studentenaustausch, von der Landwirtschaft bis zum Handel, von der Kultur bis zur Gesundheit; viele Aspekte des Alltags laufen über Europa. Deshalb ist es strategisch wichtig, in der Schaltzentrale der Europäischen Union anwesend zu sein, weil dort viele wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Die Autonome Provinz Trento hat seit 1995 ein Verbindungsbüro bei den europäischen Institutionen in Brüssel. Gestern Nachmittag hat dieses mit Blick auf die 2021 startende europäische Programmperiode eine Bestandsaufnahme seiner Arbeit durchgeführt. Geladene Gäste waren neben der Provinzführung Vertreter der einflussreichen Stakeholdern FBK, FEM, HIT, Trentino Sviluppo, Federazione della Cooperazione, Università, Associazione Artigiani, Consorzio dei Comuni, Camera di Commercio und ConfServizi-Cispel Trentino Alto Adige.

 

 

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Der Präsident der Provinz Ugo Rossi hat die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements des Brüssel-Büros betont. „Wir müssen das Bewusstsein über die Wichtigkeit dieser Tätigkeit erhöhen und den Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren verbessern.“ Rossi schlägt dafür ein Reportsystem vor, das dabei helfen soll, die Bedeutung der europäischen Vertretung besser zu verstehen. Diese kann als eine Art „Rückgabe“ verstanden werden, die den negativen Eindrücken, die viele Bürger von Europa haben, etwas entgegensetzt. Rossi dazu: „In den letzten Jahren gab es eine wichtige Änderung, weil wir an die europäischen Mittel als zusätzliches Geld gewöhnt waren. Jetzt sind wir verpflichtet sie als Anteil des Provinzbudgets zu betrachten. Dies sei nicht eine banale Änderung. Rossi sieht es als notwendig an, Programmplanungs- und Koordinierungsinstrumente zu stärken und Fragmentierungen zu vermeiden, um die Verwendung der EU-Mittel zu maximieren. „Wir alle müssen größere Anstrengungen unternehmen um in einer systemischen Logik zu denken und unsere Gestaltungskapazität zu verbessern“, so Rossi.
Das aktuelle EU-Budget beläuft sich auf 964 Milliarden Euro, was ca. 1% des Gesamtbruttonationaleinkommens der 28 Mitgliedstaaten und nur etwa 2% der Gesamtausgaben der Europäischen Union entspricht. Der Austritt Großbritanniens wird sich mit großer Sicherheit auf den verfügbaren Gesamtfinanzrahmen ab 2021 auswirken. In der aktuellen Programmplanung profitiert Trentino von EU-Mitteln im Rahmen des Strukturfonds im Umfang von ca. 2,7 % des Provinzbudgets. „Trentino, ein Land, das immer in Forschung und Innovation tätig war, hat im Zeitraum 2014-2017 eine beachtenswerte Performance über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 verzeichnet“, sagte dazu Valeria Liverini, Direktorin des Brüssel-Büros. Die Finanzmittel, die an die Trentiner Stakeholder ausgeschüttet wurden, beliefen sich im September 2017 auf ca. 66 Millionen Euro. Ihre Erfolgsquote entspricht dabei etwa dem europäischen Durchschnitt. Liverini fügte hinzu: „Die nächste europäische Programmgestaltung für die Zeit nach 2020 fördert direkte Verwaltungsprogramme mit einem besonderen Fokus auf die Entwicklung von Synergien zwischen dem Strukturfonds und den thematischen Programmen der Kommission.“
Zur Unterstützung dieser Tätigkeit hat sich das Brüssel-Büro in den letzten Jahren vollkommen verändert. Es versteht sich heute als eine Art „Hub“ für die Anforderungen der “Gruppo Provincia”, als auch für die verschiedenen örtlichen Stakeholders, welchen es eine Reihe an spezifischen Services bietet.

 

 

 

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Newsletter von Tirol vom 08.03.2018

Tirol in Europa 9/18

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