Die Errichtung einer stärker inklusiven und gerechteren Europäischen Union gehört zu den zehn Kommissionsprioritäten für den Zeitraum 2015–2019 und wurde schon in der ersten Rede des Präsidenten Juncker, im September 2015, angekündigt. Seit 2016 führt die Kommission mit Sozialpartnern, EU-Organen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern einen Reflexionsprozess durch, um die Rolle und den Inhalt der Säule sozialer Rechte festzulegen.

Zweck und Grundsätze der Säule
Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte ist vor allem die Unterstützung von fairen und gut funktionierenden Arbeitsmärkten und Wohlfahrtsystemen. Sie gilt in der Tat als Wegweiser für einen erneuerten Prozess der Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen: Die Säule steht in erster Linie für die Eurozone, aber auch für alle Mitgliedstaaten, die sich anschließen möchten. Diese besteht aus 20 verschiedenen Grundsätzen und Rechten, die drei wichtigsten Kategorien umfassen:
- Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang;
- Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen;
- Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion.

Kapitel I
Zum ersten Kapitel gehören, zum Beispiel, die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die aktive Unterstützung für die Beschäftigung. Im Rahmen dieser Hauptkategorie wird betont, dass Frauen und Männer das Recht auf gleiches Entgelt und auf Gleichbehandlung haben. Arbeitslose und junge Menschen werden auch in diesem Kapitel genannt: Sie haben insbesondere das Recht auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, bei Fortbildung und Umschulung. Es handelt sich außerdem um das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, die von hoher Qualität und in einer inklusiven Form erbracht werden sollen.

Kapitel II
Sechs sind die Grundsätze, die in dem zweiten Kapitel der Säule vorkommen, und sie betreffen die folgenden Hauptrechte: sichere und anpassungsfähige Beschäftigung und sozialer Dialog, Einbeziehung der Beschäftigten. Die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben sowie die Informationen über die Beschäftigungsbedingungen und den Kündigungsschutz sollen für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht sein. Faire Arbeitsbedingungen bedeuten natürlich auch gerechte Entlohnungen, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.

Kapitel III
Im dritten Kapitel geht es um die zehn unterschiedlichen Rechte, die den Sozialschutz und die soziale Inklusion festlegen. Die meisten Grundsätze, die bei dieser Kategorie reguliert werden, sind die folgenden: die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, der Wohnraum und die Hilfe für Wohnungslose und die Leistungen bei der Arbeitslosigkeit. Die Menschen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, haben zudem das Recht auf ein angemessenes Mindesteinkommen. Auf der anderen Seite, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ruhestand das Recht auf ein Ruhegehalt, das ihnen ein würdevolles Leben garantiert.

Die in der Säule formulierten Rechte sind im EU- und im internationalen rechtlichen Besitzstand, auch „Acquis“ genannt, vorgesehen. Der soziale Acquis der Europäischen Union umfasst Ziele und Zuständigkeiten im Sozialbereich, die im EU-Primärrecht festgesetzt sind. Dieses besteht aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Im Bereich der Kosten wird die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt. Deswegen bewirkt seine Umsetzung auf EU-Ebene keine direkten Kosten. Lokale, regionale und nationale Behörden sowie Sozialpartner und Zivilgesellschaft sollen aber den Großteil der Mittel zur Verfügung stellen, um die Ziele der Säule zu erreichen.

Giada Casarin

 

 

 

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