Mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2027 hat die Europäische Kommission die Debatte über den Zeitraum nach 2020 angestoßen und seitdem eine Reihe von Reflexionspapieren zu folgenden Themen vorgelegt: Europäische Verteidigung, Vertiefung der Wirtschats-und Währungsunion, Globalisierung sowie soziale Dimension.
Das fünfte und letzte Reflexionspapier - am 28. Juni veröffentlicht - wurde vom Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger und von der Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu entworfen. Es handelt sich um die Finanzen des künftigen Europas der 27, das vor einer großen Herausforderung steht, und zwar, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. In diesem Papier werden nämlich verschiedene Möglichkeiten und Reformoptionen für die künftige Ausrichtung des EU-Haushalts vorgestellt.

Inhalt
Das Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen zielt darauf ab, die Merkmale des europäischen Haushalts sowie die Tendenzen in wichtigen Politikbereichen und mögliche Szenarien darzustellen. Es besteht aus sechs Kapiteln mit folgenden Schwerpunkten:
1. Die Finanzierung der europäischen Integration: die Entwicklung der EU-Finanzen;
2. Der Mehrwert der europäischen Finanzen;
3. Trends und Herausforderungen;
4. Optionen für die künftigen EU-Finanzen;
5. Mögliche Szenarien für die EU-27;
6. Die Zukunft der EU Finanzen.

Trends und Herausforderungen
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs wird Europa einen wichtigen Mitgliedstaat verlieren und daher verschiedene Herausforderungen angehen, die nicht nur die Europäische Union, sondern auch den globalen Kontext betreffen. Die digitale Revolution, die Globalisierung, der demografische Wandel, die wirtschaftliche Konvergenz und der Klimawandel sind die wichtigsten Phänomene unserer Zeit, die in diesem Kapitel vorkommen. Drei sind aber die Aspekte, die in dem Dokument als Prioritäten analysiert werden: Der Schutz und die Sicherheit; die wirtschaftliche Stärke, die Nachhaltigkeit und die Solidarität sowie die Steuerung der Migration.
Obwohl die meisten Instrumente zur Förderung der Sicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten zu finden sind, erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass auch die Union in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielt. Der EU-Haushalt der Zukunft ist vor allem an eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen und an die Verstärkung robuster Informationsnetzwerke ausgerichtet.
Die EU-Finanzen sollten auch die europäische Wirtschaft verstärken, um mehr Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität langfristig zu fördern. In dieser Hinsicht werden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik in dem Papier vorgesehen.
Die Migration muss in all ihren Aspekten besser gesteuert werden. Ihrerseits sollte die Europäische Union bemüht sein, alle Mitgliedstaaten mit mittel-und langfristigen Hilfsmitteln auszustatten.

Mögliche Szenarien für die EU-27
Die im Weißbuch zur Zukunft Europas angekündigten Szenarien werden in diesem Reflexionspapier ausführlich beschrieben.

1. Weiter wie bisher
In diesem ersten Szenario setzt die künftige EU die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda fort. Die meisten Ausgaben werden zum Beispiel folgende Aktionen umfassen: Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums; eine höhere nationale Kofinanzierung; eine stärkere Ausrichtung auf soziale Inklusion, Innovation und Klimawandel; die Finanzierung der neuen Prioritäten.

2. Weniger gemeinsames Handeln
Die europäischen Mitgliedstaaten werden weniger gemeinsam in allen Politikbereichen machen: Eine deutliche Mittelkürzung wird die Gemeinsame Agrarpolitik und den Kohäsionsfonds betreffen. Zudem sieht das zweite Szenario vor, keine Finanzierung für die neuen Prioritäten – Sicherheit und Migration unter anderem – und das Ende anderer Programme, wie zum Beispiel Erasmus oder Forschung und Innovation.

3. Einige tun mehr
In diesem dritten Szenario erlaubt die EU-27, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten, in bestimmten Bereichen mehr unternehmen. Deswegen sollen die Zusammenarbeit und der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und Garantien verstärkt werden.

4. Radikaler Umbau
Die Europäische Union wird in manchen Bereichen mehr übernehmen, in anderen wiederum weniger. Anhand dieses vierten Szenarios wird nämlich ein Teil des Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich verringert, wo hingegen der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und Garantien mit Fokus auf die bestehenden Prioritäten verstärkt werden soll.

5. Erheblich mehr gemeinsames Handeln
Das letzte Szenario sieht schließlich vor, dass die EU-27 in allen Politikfeldern viel mehr gemeinsam unternimmt. Umfangreiche zusätzliche Mittel für die Umsetzung der neuen Prioritäten sowie ein verstärkter Einsatz von Garantien und Finanzierungsinstrumenten werden im Papier als die möglichen Tendenzen des EU-Haushalts vorgelegt.

 

 

 

Giada Casarin

 

 

 

 

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Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

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