In der Sonderausgabe des EU Updates geht es um das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018. 

Im Anschluss an die Ankündigungen von Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 legt die Europäische Kommission am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vor, die der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Gleichzeitig stellt sie eine Reihe längerfristig ausgerichteter Initiativen für die Zukunft Europas vor.

Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung der Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die bis zum Jahr 2025 reichen. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

Es werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind. Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

Vollendung der Arbeiten zu den 10 Prioritäten der Juncker-Kommission

Die jetzige Kommission hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit auf 10 Prioritäten konzentriert und konnte im vergangenen Jahr solide Fortschritte und Ergebnisse bei allen 10 erzielen. Das Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 enthält nun konkrete Vorschläge zur Vervollständigung der 10 Prioritäten.

Die 10 Prioritäten sind:

1. Beschäftigung, Wachstum und Investitionen: Laut dem Arbeitsprogramm sollen diese angekurbelt werden.
2. Digitaler Binnenmarkt: Hindernisse sollen beseitigt werden und das online Potenzial ausgeschöpft werden. Es soll der digitale Binnenmarkt vollendet werden.
3. Energieunion und Klimaschutz: Die Arbeiten dazu sollen weiter fortgesetzt werden.
4. Binnenmarkt: Das Arbeitsprogramm sieht ein Paket für soziale Gerechtigkeit und einen Vorschlag zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette in der EU soll zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis beitragen.
5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilität, Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht sollen geschaffen werden und die Arbeiten dazu werden auch im neuen Arbeitsprogramm fortgesetzt..
6. Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik: Die Kommission wird ihre ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik weiterverfolgen, um die Globalisierung zu meistern. Dazu wird sie die Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam fertigstellen und die Verhandlungen mit dem Mercosur und Mexiko fortsetzen.
7. Justiz und Grundrechte: Das Arbeitsprogramm sieht die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Vernetzung der europäischen Justizsysteme vor. Die Sicherheitsunion soll vollendet werden und die Sicherheitspolitik sowie die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union sollen ermöglicht werden.
8. Migration: Das Arbeitsprogramm sieht die Erreichung von Ergebnissen bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda vor.
9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: Instrumente sollen gebündelt werden, für das auswärtige Handeln Europas.
10. Demokratischer Wandel: Um mehr Demokratie in der EU zu schaffen, setzt sich die Kommission dafür ein, die Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament neu zu beleben und enger mit den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten.

Blick auf die Zeit nach 2025

Die Kommission wird parallel zur Umsetzung der laufenden Agenda auch die Union von morgen vorbereiten. Das Arbeitsprogramm 2018 enthält eine Reihe zukunftsgerichteter Initiativen für die Zeit bis 2025 und darüber hinaus. Ab dem 30. März 2019 wird die EU eine Union mit 27 Mitgliedstaaten sein, und nun ist der Zeitpunkt gekommen, diese enger vereinte, stärkere und demokratischere Union zu gestalten. Eine enger vereinte Union erfordert eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten des Westbalkans. Um eine stärkere Union aufzubauen, wird die Kommission einen Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiten und außerdem eine effizientere Rechtsetzung für den Binnenmarkt sowie mehr Effizienz und Kohärenz bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorschlagen.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überprüfen wird.

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