Am 15. Mai fand die Konferenz „The Multiannual Financial Framework post 2020: Challenges and opportunities” beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss statt.

Stefano Palmieri, Präsident der Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, eröffnete die Konferenz und erklärte, er hoffe auf eine definitive Einigung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) noch vor den Europawahlen 2019. Der am 2. Mai präsentierte Vorschlag zum MFR wird von der Kommission noch zwischen den 29.05 und den 12.06 behandelt. Er erklärte, dass die Fachgruppe ECO der Meinung sei, dass ein EU Haushalt, das weniger al 1% des BIP der Mitgliedstaaten ausmache, nicht glaubwürdig sei. Zudem betonte er, dass der MFR auf 1,3% des BIP erhöht werden sollte. Er kritisierte die vorgesehenen Kürzungen der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und wies auf die damit verlorengegangene Möglichkeit hin, die GAP zu reformieren.

Luca Jahier, der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, erklärte, den Austritt von Großbritannien mit der damit entstandenen Lücke des Haushaltsplanes und die Notwendigkeit neue Prioritäten zu finanzieren (z.B. innere Sicherheit, Migration) als die zwei großen Herausforderungen. Er stimmte dem Europäischen Parlament zu, dass der MFR auf 1,3% des BIP aller Mitgliedstaaten erhöht werden sollte. Er äußerte sich kritisch gegenüber den vorgeschlagenen Reduzierungen der Mittel im Bereich der GAP und der Kohäsionspolitik, begrüßte aber den Vorschlag der Kommission mehr in die Bereiche Jugend, Innovation, Forschung und Digitalisierung zu investieren. Zudem begrüßte er auch die drei vorgeschlagenen Eigenmittel der Europäischen Kommission (Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem; konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlag für erfolgreiche Unternehmen, die vom Binnenmarkt profitieren; Beiträge der Mitgliedstaaten für nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff). Er forderte den Rat und das Parlament auf, den MFR anzunehmen oder zu verbessern, das vorgesehene Budget aber auf keinen Fall zu kürzen.

Stefan Lehner von der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission erinnerte daran, dass der Vorschlag zum MFR der Kommission noch nicht vollständig sei. Er sagte auch, dass er persönlich der Meinung sei, dass ohne Brexit der Vorschlag anders aussehen würde.
Er zählte die Prioritäten des Vorschlags auf:
• Forschung & Innovation
   Er erklärte, dass Horizon2020 eines der erfolgreichsten Programme der EU sei und dass eine beträchtliche Erhöhung dafür vorgesehen ist.
   Er erklärte auch, dass im Bereich der Digitalisierung 9,2 Milliarden Euro vorgesehen sind.
• Jugend
   Dabei erklärte er, dass die Unterstützung für das Erasmus Programm verdoppelt wird.
• Umwelt & Klimaschutz
• Migration
   Dabei solle zum einem durch die Aufstockung des Frontex Personals die Außengrenzen besser geschützt, zum anderen die Integration der legalen Einwanderer besser gefördert werden.
• Sicherheit und Verteidigung
   Er wies auf die geteilten Meinungen über dieses Thema hin. Er erklärte, dass die Kommission eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich vorsieht und dass eine Europäische Friedensfazilität errichtet werden sollte.
• Europäische Nachbarschaftspolitik
   Er erklärte, dass in diesem Bereich eine starke Erhöhung vorgesehen sei. Er hob die Notwendigkeit hervor, außerhalb der EU Investitionen zu tätigen und betonte, dass er hoffe, dass der Rat damit übereinstimmen würde.

Stefan Lehner wies auch auf die im MFR vorgeschlagenen zwei neuen Instrumente hin:
• Reformhilfeprogramm, das die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von notwendigen Reformen unterstützen soll;
• Stabilisierungsinstrument (Investitionsstabilisierungsfunktion)
  Hier erklärte er, dass die dafür 30 Milliarden Euro zu wenig seien.

Zum Thema der Kohäsionspolitik erklärte er, dass bisher nicht alle vorgesehenen Mittel verwendet worden sind. Zum Thema GAP verkündete er, dass in diesem Bereich eine tiefgreifende Reform von Seiten der Kommission in den nächsten Wochen vorgeschlagen werden würde. Er erklärte auch, dass im neuen MFR die Rabatte abgeschafft werden würde. Dafür ist ein fünfjähriger Übergangszeitraum vorgesehen.

Isabelle Thomas, Mitglied zum Europäischen Parlament (S&D), war enttäuscht, dass einige gewollten Aspekte des Europäischen Parlaments beim Vorschlag nicht berücksichtigt wurden wie z.B. die Anhebung des EU-Haushaltes auf 1,3% oder die Verdreifachung der Mittel für die Erasmus Programme. Sie begrüßte, jedoch, die vorgeschlagenen Eigenmittel im MFR.

Joost van Iersel, Senior Advisor von European Policy Centre, lobte die Flexibilität des neuen MFR und betonte, dass der derzeitige MFR viel zu starr sei.

Kevin Körner von der Deutschen Bank (Abteilung Research) erklärte, dass die Digitalisierung ein wichtiger Punkt des Haushaltsplanes sei. Er betonte, dass die dafür vorhergesehenen 9,2 Milliarden Euro nicht ausreichen würde und, dass für die EU die Gefahr bestehen würde, anderen Ländern, wie China oder den USA, in diesem Bereich hinterherzuhinken

Janica Ylikarjula von BusinessEurope war der Meinung, dass die Kommission in manchen Bereichen ehrgeiziger sein hätte können. Sie betonte die Wichtigkeit der Investitionen im Bereich Forschung & Entwicklung.
Thiébaut Weber vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßte den Vorschlag aufgrund der Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik nicht.

Javier Doz Orrit, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, schloss die Konferenz mit dem Statement ab, dass eine starke EU in diesen turbulenten Zeiten notwendig und dass dafür ein stärkerer Haushalt unverzichtbar sei.

Den vollständigen Bericht finden Sie als PDF Version hier.

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