Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem die europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“. 

Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“ wurde am 12. Juni 2017 bei der Europäischen Kommission registriert und damit der Stimmensammlungsprozess gestartet. Nun haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative bis 12. Juni 2018 Zeit, insgesamt 1 Million Stimmen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln.

Mittels der Bürgerinitiative wird eine EU-Richtlinie angestrebt, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren soll.

Der geforderte Maßnahmenkatalog beginnt bei Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder, geht über verbesserte Instrumente zum Schutz für ArbeitnehmerInnen ArbeitgeberInnen, bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus-Finanzierung.

Die wichtigsten Ziele dieser Bürgerinitiative sind, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen die Mitgliedstaaten nach der Sammlung der Stimmen des Unionsrechts verpflichten:
• durch positive Motivation darauf hinzuwirken, dass
Extremismus im Binnenmarkt gekennzeichnet und ausgeschlossen wird;
• durch Transparenz die (finanzielle) Unterstützung von Extremismus für alle BürgerInnen und Unternehmen einfach ersichtlich zu machen;
• durch Maßnahmen des Arbeitsrechts und des Schadenersatzes für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus im Binnenmarkt zu sorgen.

Am 28. November 2017 fand in der gemeinsamen Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel eine Diskussionsrunde zu der Bürgerinitiative statt. An dieser nahmen auch die MitbegründerInnen der Initiative Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland, die sich im Bereich Minderheitenrechte, Anti-Diskriminierung und Menschenrechte engagiert und Sebastian Reimer, österreichischer Jurist, sowie Marco Gombacci (Kriegskorrespondent in Syrien und Gründer der European Post), Arne Gericke (MEP), Paul Rübig (MEP) und Herbert Dorfmann (MEP) teil.

Bei der Diskussionsrunde wurde über die verschiedenen Typen von Extremismus gesprochen, welche von der Bürgerinitiative unterschieden werden. Diese sind Linksextremismus, Rechtsextremismus, Religiöser Extremismus, Hass im Netz und politisch motivierte Ausländerkriminalität.

Der Kriegskorrespondent Marco Gombacci hat zudem, ein von ihm erstelltes Video, welches er in der syrischen Stadt Kobane gedreht hat, vorgestellt. Kobane ist dafür bekannt, gegen den Islamischen Staat (IS) erfolgreich Widerstand geleistet zu haben.

 

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