„Eine stärkere Union muss mit geeigneten finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Politik weiter umsetzen zu können. Die Union hat sich in den letzten Jahren ebenso grundlegend verändert wie die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Unsere Union braucht einen Haushalt, der ihr zur Verwirklichung ihrer Ambitionen verhilft. Dies muss sich im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 widerspiegeln.“ (Arbeitsprogramm der Kommission 2018)
Der EU-Haushalt beläuft sich derzeit auf weniger als 1 Euro pro Bürger und Tag. Obwohl der Haushalt doch bescheiden ist – er entspricht rund 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU bzw. 2 % aller öffentlichen Ausgaben –, braucht die EU ihn, um die gemeinsamen Ziele verwirklichen zu können, um wesentliche öffentliche Güter bereitzustellen und greifbare Ergebnisse für die EU-Bürgerinnen und -Bürger zu liefern. Hierzu zählen Investitionen in Qualifikation, Innovation und Infrastruktur, eine nachhaltige Lebensmittelversorgung und die Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte, gemeinsame Maßnahmen im Bereich Migration und Sicherheit sowie Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe.
Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen – die langfristige Finanzplanung der EU – läuft bis Ende 2020. 2018 wird die Kommission umfassende Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 und für die nächste Generation von Finanzierungsprogrammen vorlegen, für die Mittel bereitgestellt werden. Aus diesen Programmen/Fonds werden Hunderttausende von Begünstigten unterstützt, darunter Regionen, Städte, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Landwirte, Studierende, Wissenschaftler und viele andere mehr.


Die Vorschläge der Kommission werden so gestaltet sein, dass die EU Ergebnisse in den Bereichen liefern kann, auf die es wirklich ankommt und in denen sie mehr erreichen kann als die Mitgliedstaaten alleine. Hierzu muss zunächst sorgfältig geprüft werden, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat und was verbessert werden könnte. Welche Prioritäten sollten bei der künftigen Politik und bei den künftigen Programmen/Fonds gesetzt werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass möglichst konkrete Ergebnisse erzielt werden?
Als festen Bestandteil dieses Prozesses führt die Kommission anknüpfend an das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen eine Reihe öffentlicher Konsultationen zu allen großen Ausgabenbereichen durch, um die Meinungen der interessierten Kreise dazu einzuholen, wie jeder einzelne Euro aus dem EU-Haushalt am besten genutzt werden kann.
Zu den wichtigsten Zielen der EU gehören nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung sowie die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Über Jahrzehnte hinweg war der EU-Haushalt eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die EU diese Solidarität zum Ausdruck brachte.
Die Mittel der Kohäsionspolitik haben Investitionen in EU-Prioritäten angekurbelt und fließen in die Bereitstellung öffentlicher Güter in zahlreichen Bereichen, darunter Innovation und Forschung, Unterstützung von KMU, Bildung, Beschäftigung, soziale Inklusion, saubere Energie, Klimaschutz, Verkehr, Umweltschutz, Digitales/IKT, Berufsbildung, Stadtentwicklung, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Verbesserung der institutionellen Kapazitäten sowie Katastrophenschutz und -management. Sie werden in geteilter Mittelverwaltung und nach den Grundsätzen der Subsidiarität sowie in enger Zusammenarbeit zwischen der EU, den nationalen, den regionalen und den lokalen Behörden durchgeführt. Im Zeitraum 2014-2020 wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Kohäsionspolitik eingeführt: engere Verbindung zwischen den einschlägigen Fonds und der wirtschaftspolitischen Agenda der Union/dem Europäischen Semester, Einführung von Ex-ante-Konditionalitäten, die sicherstellen sollen, dass die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Mitteleinsatz gegeben sind, stärkere Ergebnisfokussierung und verstärkter Einsatz von Finanzinstrumenten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten auf deren Wunsch auch bei der Gestaltung und Umsetzung institutioneller, administrativer und wachstumsfördernder Strukturreformen.
Die Kohäsionspolitik umfasst derzeit drei Fonds: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds (ESF). Diese Konsultation erstreckt sich außerdem auf weitere EU-Fonds mit ähnlichen Zielsetzungen im Bereich sozialer Zusammenhalt und Entwicklung, nämlich: den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) und das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) sowie Initiativen wie das europaweite Netz für die Arbeitsuche EURES. Auch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) trägt zur Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik bei.

 

 

Hier finden Sie die Pdf-Version zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

Tags: EU Updateregional policy deSouth Tyrol