Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union schreiten fort. Die Europäische Kommission hat am 28. Februar einen Entwurf vorgelegt, in dem die Neuausrichtung der rechtlichen Verhältnisse zwischen der Union und Großbritannien im Detail definiert wird. Diese konkreten Bestimmungen sollen vom Rat und dem Parlament diskutiert werden, erst nach Abstimmung der Legislative wird der Abkommensentwurf der Britischen Regierung übermittelt.


Nachdem der Rat im Dezember die Kommission aufforderte, die Brexit-Verhandlungen mit der Britischen Regierung erst nach Vollendung der ersten Phase weiterzuführen, ist nun die Exekutive bestrebt, diese ersten Teil abzuschließen. Es bleibt nun noch ein Jahr bis zur Frist der Übergangsphase, denn nach Artikel 50 VEU soll das Vereinigte Königsreich am 30. März 2019 aus der Europäischen Union austreten.
Der neuerlich veröffentlichte Text folgt dem, im Dezember präsentierten Bericht über die Fortschritte in Phase eins der Verhandlungen und strebt konkrete Rechtsbestimmungen in noch offenen Fragen an. Die Bereiche Finanzregulierung, Warenverkehr sowie Grenze zwischen Irland und Nordirland sind die wichtigsten Bestandteile des Textes. Insbesondere soll ein Protokoll zu den Kontrollen an den Irischen Grenzen helfen, exzessive wirtschaftliche Hürden für den freien Waren- und Personenverkehr einzuschränken. Eine Notfalllösung zum Grenzmanagement ist im Verhandlungsbericht vom Dezember enthalten, welche angewandt werden könnte, wenn in dieser Frage keine Vereinbarung im Brexit-Prozess erreicht wird.
Der Vorlegung des Textentwurfes soll die Konsultation mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten folgen. Am 22. und 23. März wird der Europäische Rat zum Thema Brexit tagen und diesbezüglich hat er bereits konkretere und präzisere Rechtsbestimmungen für die künftigen Beziehungen mit der EU seitens Großbritanniens angefordert.

Im Einklang mit der Transparenzpolitik der Europäischen Union werden sämtliche Dokumente zu den Verhandlungen auf der Webseite der Kommission veröffentlicht und die Bürgerinnen und Bürger über die nächsten Schritte des Brexit-Prozesses informiert.

Die Texte sind unter folgenden Links abrufbar:
Pressemitteilung der Europäischen Kommission (DE): http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1243_de.htm
Pressemitteilung der Europäischen Kommission (IT): http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1243_it.htm
Abkommensentwurf vom 28. Februar 2018 zum Austritt des Vereinigten Königsreiches aus der EU (DE): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/IT/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0175&from=EN
Verhandlungsbericht vom 8. Dezember 2017 zum Austritt Großbritanniens aus der EU und der EURATOM (EN): https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/joint_report.pdf

Luca Marconcini

 

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Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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