Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Sozial Politik

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

  • Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

  • Staatliche Beihilfen

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, die aufgrund von Umwandlungsmaßnahmen innerhalb bestimmter Gesellschaftsgruppen erfolgte, entspricht nicht der Selektivitätsvoraussetzung und stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV dar.

 

 

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