Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

Rechtsangleichung
Ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht muss, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union bereits eine eindeutige Antwort auf eine Frage vorgelegt hat, selbst alles Erforderliche tun, damit diese Auslegung des Unionsrechts umgesetzt wird


Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Rechtsangleichung
Die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, findet auf Insolvenzverfahren Anwendung

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird

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