Der Rat und das Europäische Parlament haben am 18. November eine Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erzielt, dessen Schwerpunkt eindeutig auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und anderen EU-Prioritäten wie Sicherheit und Steuerung der Migration liegt. Der Rat hat am 25. November die Einigung über den EU-Haushaltsplan gebilligt. Das Parlament hat dem Haushalt am Mittwoch 27 November mit 543 Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen zugestimmt. Er wurde dann von Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli in Kraft gesetzt.

Die Mittelbindungen belaufen sich auf insgesamt 168,7 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,5% gegenüber dem geänderten Haushaltsplan für 2019. Bis zur Ausgabenobergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 bleiben noch 1,5 Mrd. Euro verfügbar, was der EU ermöglicht, auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren.

Die Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 153,6 Mrd. Euro; dies ist ein Anstieg um 3,4% im Vergleich zu 2019. Dieser Anstieg spiegelt die fortlaufende Durchführung der Programme des Zeitraums 2014-2020 wider, die in vollem Gange ist. Ziel ist es, insbesondere bei der Kohäsionspolitik rechtzeitige Zahlungen an die Begünstigen zu gewährleisten und eine erhebliche Anhäufung von Zahlungsanträgen in den kommenden Jahren zu vermeiden.

Die vereinbarten Zahlen beruhen auf der Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich noch in vollem Ausmaß an der Finanzierung und der Ausführung des EU-Haushalts für 2020 beteiligt.

Wichtigste Bestandteile der Einigung über den EU-Haushalt 2020:

  • Zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden 25,3 Mrd. Euro (+ 7,9 % im Vergleich zu 2019) für Programme in Teilrubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" zugewiesen. Dazu gehören mehr Mittel für Horizont 2020 (insgesamt 13,5 Mrd. Euro, + 8,8 %), die europäischen Satellitennavigationssysteme (EGNOS und Galileo) (1,2 Mrd. Euro, + 74,8 %) und den Teilbereich Energie der Fazilität "Connecting Europe" (1,3 Mrd. Euro, + 35,0 %). Erasmus + wird 2,9 Mrd. Euro (+ 3,6 %) für die Förderung des Jugendaustauschs erhalten.
  • Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen wurde die Mittelausstattung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf 145 Mio. Euro festgelegt.
  • In den Bereichen Sicherheit und Migration wurden dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 949 Mio. Euro für die Migrationssteuerung zugewiesen, einschließlich der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Der Fonds für die innere Sicherheit wird 501 Mio. Euro erhalten. Für mehrere Agenturen werden zusätzliche Mittel im Vergleich zu 2019 bereitgestellt, unter anderem für neue Mitarbeiter, die von FRONTEX (+ 191), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (+ 82), Europol (+ 24) und der Europäischen Staatsanwaltschaft eingestellt werden sollen (+ 10). Eurojust wird zusätzlich 3,7 Mio. Euro erhalten.

 

 

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