Am Dienstag, 19. Dezember fand ein Seminar zum Thema der Zukunft der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Develomment TSD) in den Freihandelsverträgen (FTAs) der Europäischen Union statt.


Dabei wurde der Schwerpunkt auf die arbeits- und sozialrechtliche Dimension gelegt.

Es wurde der Frage nachgegangen, ob und wie diese Zusätze überarbeitet werden können und wie die Umsetzung dieser Klauseln bis dato funktioniert. Die Europäische Kommission hat ein „Non-Paper“ erstellt, in dem sie u. a. einige Ideen zu einer Reform des Arbeitsmarktes in den Partnerländer vorschlägt. Dazu wurde eine Antwort von Seiten einiger Fachkräfte verfasst, welche die Vorschläge der Kommission nicht unterstützen.

Anwesend waren drei Experten aus verschiedenen Ländern, die einen solchen Freihandelsvertrag mit der EU eingegangen sind. Die haben dabei ihre Perspektive der Problematik dargelegt und wie diese FTAs in ihren Ländern umgesetzt wurden.
Die Experten kamen jeweils aus Südkorea, Moldawien und Kolumbien. Sie schilderten, dass in ihren Herkunftsländern katastrophale Umstände vorliegen, was die Umsetzung dieser TSD Kapiteln in den FTAs anbelangt; diese gehen von Inhaftierung derjenigen, die sich dafür einsetzen (Südkorea), von nie durchgeführten Reformen (Kolumbien) bis hin zu einer Verschlechterung bzw. Abschaffung des Systems der Arbeitsinspektion (Moldawien).

Die Anwesenden betonten, dass der politische Wille fehle, sei es von den Vertragsstaaten der EU, als auch von der EU selbst, effektive Kontrollen einzuführen und Sanktionen zu erlassen.

Generell müssten mehr Kontrollen über die Umsetzung der TSD Kapitel in den FTAs durchgeführt werden, da oftmals diese zum Vorteil der großen multinationalen Konzernen ausfallen und die lokale Bevölkerung darunter leidet.

 

Den vollständigen Bericht finden sie als PDF Version hier

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