Der Workshop über die Vereinfachung der regionalen Zusammenarbeit - Simplification of European Territorial Cooperation (ETC), fand am 22. November im Ausschuss der Regionen (AdR), in Brüssel, statt.

Die Veranstaltung hatte zum Ziel, sich über die von der Europäischen Kommission errichtete REFIT Plattform über die Vereinfachung der Europäischen Struktur und Investitionsfonds (ESI-Fonds), im Kontext der grenzüberschreitenden Kooperation, auszutauschen.
Es wurden die Ziele der grenzüberschreitenden Kooperation erörtert. Anwesend waren Vertreter der Kommission, des Interract Programmes als auch regionale Experten von Europa Decentraal.
Die gegenwärtige Gesetzgebung wurde besprochen sowie zukünftige Herausforderungen und Möglichkeiten einer Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation, auch im Sinne von einem Bürokratieabbaus. Die Europäische Kommission wird die Anregungen der Workshopteilnehmer in Betracht ziehen, auch in Hinsicht der Änderungsanträge des post-2020 Finanzrahmens.

Die wichtigsten Anregungen der Experten waren:
- Es wurde der Aufruf nach einer starken Kohäsionspolitik getätigt, auch nach 2020 (siehe dazu auch #Cohesion Alliance, um die Initiative zu unterstützen). Einer der Akteure, die sich dafür einsetzen, ist Thomas Wobben (AdR).
- Die Kommission betonte, sich um eine Vereinfachung der Gesetzgebung zu bemühen. Viele europäische Institution stehen hinter dieser Initiative (auch der Europäische Rechnungshof). Man benötigt einen klaren Regelsatz für Struktur- und Investitionsfonds.
- Die Interreg Plattform: Man braucht dringend Lösungen zur Vereinfachung der Bürokratie. Hierbei ist ein zentrales Thema die Berichterstattung, und wie man unnötige Berichterstattung vermeiden kann (momentan gibt es ca. 400 Seiten Verordnung und 4.000 Seiten Guidelines dazu).
- Die Kommission braucht immer ein Bild vor Ort und will jetzt Klarheit schafften.
- Das Problem der Rechnungsprüfung wurde angesprochen: Trotz einer Vereinfachung spiegelt sich diese in der Rechnungsprüfung (noch) nicht wieder.
Die Empfehlungen zur Änderung der Verordnung, nach 2020, werden die Vereinfachung vorschlagen.
- Der Wunsch nach Verhältnismäßigkeit kam auf.
- Es wurde eine Harmonisierung der Rechnungsprüfung und der Gesetzgebung gefordert. Zudem soll es in Zukunft mehr Haushaltsflexibilität geben.
- Die langwierigen Zertifizierungsprozesse sollen durch eine Verringerung der Programmierungsverwaltungskosten vereinfacht werden (siehe dazu die Angeführten Beispiele in der Power-Point Präsentation von Anne Wetzel).
- Es gibt Probleme bei der Projektion von Fehlerquoten: Die Fehler eines Partners gelten repräsentativ für alle. Die Unschuldsvermutung wird demnach umgekehrt und das Problem liegt darin, dass es sich um eine Gesamthaftung handelt (siehe dazu die Präsentation von Petra Geitner).
- Die Kontrollsysteme sollten verbessert werden: Eine Ausgabenkontrolle ist sehr wichtig. Das Problem liegt darin, dass in jeder Ebene die Kontrollen unterschiedlich ausgelegt werden, was zu Unsicherheit für den Begünstigten führt. Das Risiko ist dann jenes, dass im Nachhinein alles abgeändert und zurückgezahlt werden muss. Rechnungsprüfungsfirmen verdienen viel Geld an den Programmen mit der EU (siehe dazu die Präsentation von Christoph Wacquez).
- Die Forderung nach einer stabilen Auslegung der Regeln kam auf und dass neue Leitlinien nicht retroaktiv sind. Dazu braucht es einen Dialog der gesamten ETC Gemeinschaft.
- Die Beteiligung des Privatsektors an ETC Programmen ist gering. Die strengen Regelungen scheinen das Haupthindernis für private Investoren zu sein.
- Betrugsbekämpfungsmaßnahmen stehen oftmals nicht im Verhältnis zu den finanziellen Zielen der ETC Programme: Die Behörden sind verpflichtet, jeder Beschwerde nachzugehen und die Unschuldsvermutung anzuwenden. Dadurch kann aber der Auswahlprozess beeinflusst werden (wenn etwa ein Kandidat, der ausgeschlossen wurde, im Nachhinein anonym eine Beschwerde abgibt). Dies benötigt Zeit und Ressourcen.
- Es wurde mehr Flexibilität und zielgerichtetere Schulungen des Personals gefordert.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier

Tags: event deutschregional policy deinvestments deSouth Tyrol