EU Update - Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft" der Europäischen Union.  

 

Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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Presserundschau 27.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft" abzurufen.

  • Online-Plattformen: Kommission legt neue Standards für Transparenz und Fairness fest
  • Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor
  • Impfungen: Kommission fordert verstärkte EU-weite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten
  • Daten in der EU: Kommission intensiviert Förderung der größeren Verfügbarkeit und stärkeren gemeinsamen Nutzung von Gesundheitsdaten
  • EU-Wettbewerbshüter prüfen Darlehen Italiens für Alitalia
  • Krebsforschung: EU-finanziertes Forscherteam macht bahnbrechende Entdeckung
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
  • Berichte und Vertiefungen aus dem Außenamt in Brüssel
Tags: Presserundschau BozenSouth Tyrol

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Newsletter von Tirol vom 26.04.2018

Tirol in Europa 16/18
 
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Voices from the Regions: Rethinking the communication of Cohesion Policy

Am 26. April fand die Konferenz "Voices from the Regions: Rethinking the communication of Cohesion Policy" statt.

Hier geht es zum Bericht der Veranstaltung (in englischer Sprache).

Tags: event deutschregional policy deSouth Tyrol

The Role of Social Services in the Implementation of the European Pillar of Social Rights

Am 24. April fand die Konferenz "The Role of Social Services in the Implementation of the European Pillar of Social Rights" statt.

Hier geht es zum Bericht der Veranstaltung (in italienischer Sprache).

Tags: event deutschsocial affairs deSouth Tyrol

Treffen der ERRIN Innovation & Investitionen Arbeitsgruppe

Am 19. April veranstaltete die Vertretung der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino das erste diesjährige Treffen der Innovation & Investitionen Arbeitsgruppe des ERRIN Netzwerks (Europäische Regionen Forschung und Innovation Netzwerk). Das Verbindungsbüro der Autonomen Provinz Trento ist ein aktives Mitglied des Netzwerks und Ko-Vorsitzender der I&I Arbeitsgruppe.

Tags: event deutschregional policy deresearch and innovation deinvestments deTrentino

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Newsletter von Tirol vom 19.04.2018

Tirol in Europa 15/18
 
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EU Update - Die Europäische Bürgerinitiative

„Die Tatsache, dass 9 Millionen Menschen in den letzten 6 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben, zeigt, dass dieses Instrument die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung in der EU und grenzübergreifende Debatten fördert und konkrete Auswirkungen auf die EU-Politik hat.“ Frans Timmermans, Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Möglichkeit, sich bei den gesetzgeberischen Tätigkeiten der Europäischen Union miteinzubringen. Damit können Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission unterbreitet werden.

Voraussetzungen

Die EU-Verordnung vom 16. Februar 2011 legt die Regeln und Verfahren der EBI fest. Damit sie gültig ist, sind folgende Voraussetzungen nötig:

  • Die Sammlung von 1.000.000 Unterschriften von Unionsbürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, die das aktive Wahlrecht besitzen.
  • Die EBI muss sich auf ein Thema beziehen, in dem die Europäische Kommission befugt ist, Gesetzesvorschläge vorzubringen.
  • Die EBI darf nicht gegen die Grundwerte der Europäischen Union („Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ Art. 2 EUV) verstoßen.
  • Die EBI darf nicht missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein.

Wer kann eine EBI vorbringen?

Um eine EBI vorzubringen, bedarf es eines Bürgerausschusses, der aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten bestehen muss.

Reform der EBI

Die EBI wurde vom Vertrag von Lissabon eingeführt und trat 2012 in Kraft. Seit 2012 wurden 70 Bürgerinitiativen gegründet, 48 davon wurden registriert und mehr als neun Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben eine EBI unterstützt. Bisher haben es aber nur vier Initiativen (Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden, Stop Vivisection, EINER VON UNS, Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!) geschafft, eine Million Unterschriften zu sammeln. Zudem wurde ein Rückgang der EBI seit dem Gründungsjahr verzeichnet.

Im Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, eine Vereinfachung der Regelung vorzubringen, um das Verfahren der EBI zu erleichtern. Der Änderungsvorschlag zur Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative wurde von der Europäischen Kommission am 13. September 2017 eingereicht. Der Änderungsvorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat genehmigt werden.Die Kommission schlägt dabei vor:

  • das Mindestalter für die Beteiligung an Bürgerinitiativen von 18 auf 16 Jahren zu senken. Damit hätten weitere zehn Millionen EU-Bürger, die Möglichkeit sich durch die EBI auf europäischer Ebene zu engagieren.
  • die Errichtung einer Online-Kooperationsplattform, die sowohl den EU-Bürgerinnen und Bürgern als auch den Organisatoren der EBI als Informations- und Beratungsquelle dienen soll.
  • die Errichtung eines zentralen Online-Sammelsystems.
  • die Öffentlichkeit durch Informationskampagnen zu sensibilisieren.

Am Tag der Europäischen Bürgerinitiative, der dieses Jahr am 10. April stattfand, wurden die Reformmaßnahmen begrüßt und hervorgehoben, dass die EBI noch ausbaufähig sei. Es wurde dabei die Wichtigkeit der EBI als Instrument der partizipativen Demokratie hervorgehoben. Um noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf die EBI aufmerksam zu machen, wurde die dreijährige Informationskampagne „Take the initiative“ vorgestellt.

Veronika Grohe

Hier finden Sie die PDF-Version zum Download.

 

 

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Presserundschau 19.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Die Europäische Bürgerinitiative" abzurufen.

  • Sicherheitsunion: Kommission präsentiert neue Maßnahmen, um Terroristen und Straftäter handlungsunfähig zu machen
  • Sicherheitsunion: Kommission erleichtert Zugang zu elektronischen Beweismitteln
  • Reform der Finanzierung politischer Parteien: Kommission begrüßt rasche Einigung der EU-Gesetzgeber
  • EU-Wettbewerbshüter billigen italienische Beihilferegelung zum Marktaustritt von angeschlagenen Kleinbanken
  • Programmdarlehen der EIB für Landwirtschaft und Bioökonomie wird knapp eine Milliarde Euro an privaten Investitionen in ganz Europa auslösen
  • Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden
  • Klimaschutz: Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
  • Berichte und Vertiefungen aus dem Außenamt in Brüssel
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Flash News: das Innovation Radar

Am 10. April, dem Digital Day 2018, startete die Kommission das Innovation Radar, ein neues Instrument das innovative Systeme und Lösungen, die mit europäischen Mitteln finanziert werden, sichtbar macht und damit deren Absatzmöglichkeiten auf dem Markt verbessern soll.

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Flash news: Europäischer Verteidigungsfonds

Im Juni 2017 hat die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben gerufen, der im September 2016 von Kommissionspräsident Juncker angekündigt und im Dezember 2016 vom Rat abgesegnet wurde. Der Fonds mit einem Gesamtbudget von 5,5 Mrd. € koordiniert und unterstützt Kooperationsprojekte in der Verteidigungsforschung ab einer Beteiligung von mindestens drei Mitgliedstaaten.

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Integration of long-term unemployed into the labour market: 2 years after the Council Recommendation

Am 12. April fand eine Konferenz zum Thema der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) statt.

Dabei wurde die Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (Raccomandazione del Consiglio sull'inserimento dei disoccupati di lungo periodo nel mercato del lavoro) und der dazu durchgeführte Studienentwurf „Implementation of the Council Recommendation of 15 February 2016 on the integration of the long-term unemployed into the labour market in a selection of six Member States: a civil society perspective“ von der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) des EWSA vorgestellt.

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EU Update - 25 Jahre Europäischer Binnenmarkt

Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Europäischen Binnemarkt.  

 

Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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Presserundschau 12.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "25 anni di mercato unico europeo" abzurufen.

  • Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien
  • Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt eine mit 44 Mio. Euro ausgestattete Beihilferegelung Italiens für die wirtschaftliche Erholung der Erdbebengebiete von 2016 und 2017
  • Digitaler Tag 2018: Mehr europäische Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, Blockchain und elektronischen Gesundheitsdiensten
  • EU-weiter Risikokapitaldachfonds fördert innovative Start-ups
  • EU auch 2017 weltweit größter Geldgeber für Entwicklungshilfe
  • Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU
  • Nach Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“: Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit sollen transparenter werden
  • Nachwuchsjournalisten können sich bei EU-Medienprogramm bewerben
  • Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein
  • Studienaufenthalte im Außenamt Brüssel
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
  • Berichte und Vertiefungen aus dem Außenamt in Brüssel
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Newsletter von Tirol vom 11.04.2018

Tirol in Europa 14/18

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Newsletter von Tirol vom 05.04.2018

Tirol in Europa 13/18

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EU Update - WIFI 4 EU - Kostenloses WLAN für alle

Wenn der Netzausbau allen zugutekommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Lage der Union, September 2016.

 

WiFi4EU soll möglichst breitflächig ausgerollt werden, so dass Einwohner/-innen und Besucher/-innen tausender Gemeinden (mindestens 6 000 bis 8 000 bis 2020) in der ganzen EU in den Genuss leistungsfähiger Internetanschlüsse kommen.
An der Initiative können sich öffentliche Stellen beteiligen, beispielsweise Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die öffentliche Stelle zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen für mindestens drei Jahre.

wifi4eu

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Presserundschau 04.04.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 

Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "WIFI4EU" abzurufen.

  • Europäische Bürgerinitiative: 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt
  • Aktionsplan zur militärischen Mobilität: EU unternimmt Schritte in Richtung einer Verteidigungsunion
  • Verbesserungen für Verbraucher: Kostengünstige Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere Währungsumrechnung
  • Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU
  • Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend
  • Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
  • Die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen in der EU wäre bereit für einen Job umzuziehen
  • Portal der Europäischen Kommission für Konsultationen
  • Terminvorschau – Europäisches Parlament
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Newsletter von Tirol vom 28.03.2018

Tirol in Europa 12/18

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Curia News Nr. 2/2018

Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Niederlassungsfreiheit

Der Bauleitplan einer Gemeinde kann den Einzelhandel von Produkten in geografischen Gebieten außerhalb des Stadtzentrums verbieten, vorausgesetzt, dass alle in Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Bedingungen erfüllt sind

  • Freizügigkeit

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten hat, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen

  • Freier Kapitalverkehr

Es verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

 

 

Die gesamte Ausgabe finden Sie hier.

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