EU-Update: Das Arbeitsprogramm der Kommission 2019: Versprechen einhalten und für die Zukunft vorbereiten

Am 24. Oktober hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2019 vorgelegt. Im Hinblick auf die Europawahlen 2019 wird es das fünfte und letzte Arbeitsprogramm unter dem Präsidenten Jean-Claude Juncker sein. Das Programm enthält 15 neue Initiativen und Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen sich eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern stellen muss. Zehn geltende Rechtsvorschriften sollen evaluiert und überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin zweckmäßig sind. Das Programm schlägt schließlich vor 17 Vorschläge der Kommission oder bereits geltende Rechtsvorschriften zurückzunehmen oder aufzuheben.

Durch die neuen Initiativen soll die Arbeit an den zehn politischen Prioritäten abgeschlossen werden, die im Fokus der Juncker-Kommission stehen. Die Kommission hat bereits die Legislativvorschläge vorgelegt, die zur Umsetzung der zehn Prioritäten notwendig sind. Zu etwa der Hälfte der Vorschläge konnten bereits Einigungen zwischen Kommission, Europäischen Parlament und Rat erzielt werden. Weitere 20% der Vorschläge befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Gesetzgebungsprozesses. Die Kommission arbeitet daraufhin in den kommenden Monaten zu noch möglichst vielen der noch ausstehenden Initiativen eine Einigung zu erzielen. 

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Presserundschau 31.10.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau  aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. 

Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Das Arbeitsprogramm der Kommission 2019: Versprechen einhalten und für die Zukunft vorbereiten" abzurufen.

  • Wettbewerb und Landwirtschaft: Kommission veröffentlicht Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor
  • Europäische Initiative zu Quantentechnologien startet mit ersten 20 Projekten
  • Europäische Union sagt 300 Mio. EUR für saubere, gesunde und sichere Ozeane zu
  • Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
  • Die berufliche Bildung liegt Europa am Herzen: Start der dritten Europäischen Woche der Berufsbildung
  • Bericht: Handelsabkommen der Europäischen Union schaffen Arbeitsplätze und fördern nachhaltige Entwicklung

 

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Newsletter von Tirol vom 25.10.2018

Tirol in Europa 36-18

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Samaritan International: Vorstellung eines Positionspapiers zur Sozialwirtschaft in Europa

Am 17. Oktober fand in der Vertretung der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino ein Parlamentarischer Abend zur Vorstellung eines Positionspapiers zum Gemeinnutz und zur Sozialwirtschaft in Europa statt. Zu der Veranstaltung konnten verschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides, begrüßt werden.

Die Veranstaltung wurde durch Samaritan International organisiert, einem Dachverband europäischer Hilfsorganisationen dem in Südtirol auch der Landesrettungsverein Weißes Kreuz angehört. Mit seinem Positionspapier möchte Samaritan International die Einführung neuer europäische Rechtsnormen erreichen, die größere Klarheit über den Rechtsstatus gemeinnütziger Organisationen schaffen sollen.

Laut dem vorgestellten Papier sollen Organisationen, die für das Gemeinwohl und ohne Gewinnabsicht arbeiten und ihre Aktivitäten zum Großteil durch Freiwillgenarbeit ausüben, in ganz Europa den Status einer gemeinnützigen Organisation erhalten.

Dadurch soll vermieden werden, dass gemeinnützige Organisationen wiederholt vor Gericht die Anwendbarkeit europäischer Ausnahmeregelungen, etwa im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen, beweisen müssen. Die europäische Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) sieht vor, dass gemeinnützige Organisationen und Vereine in den Bereichen Zivilschutz, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr von der Richtlinie ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung solchen Organisationen Direktaufträge für ihre Dienste erteilen kann, ohne das ansonsten vorgesehene Vergabeverfahren anzuwenden. Da die Richtlinie aber in einigen Bereichen Unklarheiten aufweist, kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Durch die Initiative sollen soll dies in Zukunft vermieden werden.

In den Beiträgen der verschiedenen Redner wurde mehrmals auf den Mehrwert hingewiesen, der durch Freiwilligenarbeit entsteht. Außerdem wurde die Notwendigkeit hervorgehoben gemeinnützige Organisationen als Akteure der Sozialwirtschaft zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft anzuerkennen.

In seiner Abschlussrede wies Kommissar Stylianides auch auf das Projekt rescEU hin, welches den Europäischen-Zivilschutz-Mechanismus ergänzen soll.

Nähere Informationen finden Sie hier:

 

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EU Update - rescEU: Ein neues europäisches Katastrophenschutzsystem

Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "rescEU: Ein neues europäisches Katastrophenschutzsystem ".

 

Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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Presserundschau 25.10.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau  aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. 

Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "rescEU: Ein neues europäisches Katastrophenschutzsystem" abzurufen.

  • ASEM-Gipfeltreffen: Europa und Asien – Globale Partner für globale Herausforderungen
  • Europäische Union und Japan beraten über wirtschaftliche Zusammenarbeit beim ersten hochrangigen Industrie- und Wirtschaftsdialog
  • Europäische Union verabschiedet neue Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien – Gesamthilfe für das Land erhöht sich auf fast 2 Mrd. EUR
  • Europäische Kommission fordert Italien zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans für 2019 auf
  • Bessere Rechtsetzung: Kommission legt Fahrplan zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Politikgestaltung in der EU vor
  • Arbeitsprogramm der Kommission für 2019
  • Investitionsplan für Europa: Abkommen zwischen Europäischen Investitionsfonds und Südtiroler Sparkasse für Investitionen in innovative Unternehmen

 

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Newsletter von Tirol vom 19.10.2018

Tirol in Europa 35-18

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EU Update - Europa in Bewegung

Mobilität spielt in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Die Möglichkeit schnell, sicher und effizient von einem Ort an einen anderen zu gelangen ist Voraussetzung einer modernen Wirtschaft und vieler sozialer Aktivitäten. Mit dem Paket „Europa in Bewegung“ hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, die Vorteile, die der technologische Wandel für den Verkehrssektor mit sich bringt, allen  BürgerInnen zugänglich zu machen. Europas Verkehr soll sicherer, umweltfreundlicher und effizienter werden. Europas Industrie soll in der Entwicklung der notwendigen Technologien eine führende Rolle einnehmen.  Seit Mai 2017 hat die Kommission drei Maßnahmenbündel zur Umsetzung von „Europa in Bewegung“ vorgestellt.

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Presserundschau 18.10.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau  aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. 

Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Europa in Bewegung" abzurufen.

  • Eine neue Bioökonomie-Strategie für ein nachhaltiges Europa
  • EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber
  • 172 Mio. EUR für die Förderung von EU-Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in und außerhalb der EU
  • Die Europäische Union führt ihre bislang größte Katastrophenschutzübung durch
  • Allgemeine und berufliche Bildung in Europa: Mitgliedsstaaten haben weitere Fortschritte gemacht
  • Kommission legt Handels- und Investitionsabkommmen zwischen EU und Vietnam zu Unterzeichnung und Abschluss vor
  • DiscoverEU: weitere 12.000 Gratistickets für 18-Jährige, die Europa erkunden möchten
  • Samaritan International: Vorstellung eines Positionspapiers zum Gemeinnutz und zur Sozialwirtschaft in Europa

 

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Newsletter von Tirol vom 12.10.2018

Tirol in Europa 34-18

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EU Update - Europäische Woche der Regionen und der Städte: Soziale Landwirtschaft

Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "Europäische Woche der Regionen und der Städte: Soziale Landwirtschaft".

 

Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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Presserundschau 11.10.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau  aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. 

Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Europäische Woche der Regionen und Städte: Soziale Landwirtschaft" abzurufen.

 

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Curia News Nr. 4/2018

Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Freizügigkeit


Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist

  • Sozialpolitik

Die italienischen Rechtsvorschriften, die den Dienst von Lehrpersonal mit befristetem Arbeitsvertrag regeln, stehen dem Rahmenabkommen über befristete Arbeitsverträge nicht entgegen

  • Niederlassungsfreiheit

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und –aktivierteDienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn derVerbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde

  • Sozialpolitik

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen,die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind alsNachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen dieRisiken, die diese Arbeit beinhalten kann

 

 Die gesamte Ausgabe finden Sie hier.

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Newsletter von Tirol vom 05.10.2018

Tirol in Europa 33-18

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EU Update - Die Europäische Energieunion

Woher stammt die Energie, die wir verbrauchen? In den Bergregionen wird ein Großteil der elektrischen Energie aus Wasserkraft erzeugt. Aber nicht überall sind die topographischen Bedingungen so ideal für die Stromerzeugung. Die Europäische Union importiert 53 % ihres Energiebedarfs, wofür jährlich 350 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit ist Europa der größte Energieimporteur der Welt. Im Transportbereich werden 94% des Energiebedarfs durch Erdölprodukte gedeckt, wovon 90% importiert werden. Manche Mitgliedsstaaten sind bei ihren Energieimporten von einzelnen Lieferländern abhängig, was sie für Versorgungsshocks empfindlich macht, wie im Zuge der Ukrainekrise 2014 deutlich wurde.

Mit dem Paket zur Energieunion setzt sich die Europäische Union mehrere Ziele: Europas Energieversorgung soll sicherer, nachhaltiger und leistbarer werden. Diese Ziele sollen durch Maßnahmen in fünf Bereichen erreicht werden.

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Presserundschau 04.10.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau  aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. 

Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Die Europäische Energieunion" abzurufen.

  • Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung
  • Rat billigt Pläne der Kommission, eine Milliarde Euro in europäische Supercomputer zu investieren
  • Europäische Union und Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nehmen Verhandlungen über neues Partnerschaftsabkommen auf
  • EU investiert 700 Millionen Euro in saubere und innovative Mobilität
  • Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformen
  • Umfangreiche EU-Investitionen im Bereich Infrastruktur eröffnen Griechenland neue Chancen
  • Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für digitale Medien

 

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Newsletter von Tirol vom 28.09.2018

Tirol in Europa 32-18

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EU Update - Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU

Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU".

 

Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download. 

Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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Presserundschau 27.09.2018 aus dem Außenamt in Brüssel

 Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau  aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen. 

Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa" abzurufen.

  • Mehrwertsteuer: Neuen Zahlen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Einnahmen von rund 150 Mrd. EUR
  • Ein Jahr danach: Handelsabkommen EU-Kanada zeigt erste positive Ergebnisse
  • Airbnb kommt Forderungen der Europäischen Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden nach
  • Wachsende Waldbrandgefahr erfordert intensivere Präventionsmaßnahmen
  • Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, um Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen
  • One Planet Summit 2018: Europa bekräftigt seine Führungsrolle beim Klimaschutz
  • Europäische Woche der Regionen und Städte 2018

 

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Newsletter von Tirol vom 21.09.2018

Tirol in Europa 31-18

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